Harald Schützeichel

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Müller,

ich schätze Ihr persönliches Engagement für den afrikanischen Kontinent im Rahmen der Ihnen gegebenen Möglichkeiten als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nach langjähriger Tätigkeit in Afrika stellen sich mir gleichwohl grundlegende Fragen.

 

Spricht man mit Afrikanern in Afrika über das System westlicher Entwicklungshilfe, trifft man auf drei Kategorien von Reaktionen:

  1. Eine elitäre Minderheit begrüßt die Entwicklungshilfe. Das sind insbesondere die Regierungsvertreter, ihre politischen Apparate und Behörden; ferner die im Umfeld mitversorgten Familienmitglieder (Clan).
  2. Eine in den letzten Jahren stark wachsende Zahl von Afrikaner sagt inzwischen aber offen, dass die bisherige Form der Entwicklungshilfe besser eingestellt werden sollte. Jedenfalls, wenn man mit ihr eine Verbesserung für die Bevölkerung und nicht nur für die Regierung erreichen will. Inzwischen wird diese Kritik sogar von Regierungschefs geäußert, wie etwa dem Präsidenten von Ghana, Nana Akufo-Addo.
  3. Die Mehrheit der Bevölkerung in afrikanischen Staaten reagiert nur noch mit Verwunderung und Resignation auf das bestehende System der Entwicklungshilfe. Man nimmt es schicksalshaft hin, dass eigennützige Regierungsapparate direkt oder indirekt gestützt werden, und versucht trotzdem zu überleben – oder wandert dann irgendwann eben aus.

 

Nach 60 Jahren staatlicher Entwicklungshilfe ist das Scheitern in der bisherigen Form offensichtlich und hinreichend belegt. Natürlich ist der Erfolg einzelner Projekte unbenommen, aber in ihrer Gesamtheit hat das traditionelle Konzept der Entwicklungshilfe das Ziel klar verfehlt. Keine Privatperson, kein Unternehmen, keine Organisation würde ein Konzept weiterführen, das so offensichtlich unwirksam und kontraproduktiv ist.

Nicht so die Bundesregierung: Als zuständiger Bundesminister fordern Sie nun sogar eine Verdopplung der Entwicklungshilfe für Afrika. Aus Sorge vor der großen Migrationsflut.

Dabei ist die staatliche Entwicklungshilfe in ihrer jetzigen Form weder geeignet, Entwicklung substantiell und strukturell zu ermöglichen, geschweige denn Migrationsgründe zu reduzieren. Das Gegenteil ist der Fall: Wie einschlägige Veröffentlichungen zeigen, werden durch Entwicklungshilfegelder sogar zunehmend gerade jene Regierungen gefördert, die durch ihre Politik die eigenen Bürger zur Flucht treiben.

 

Ich wünsche mir von Ihnen als engagiertem Bundesminister, dass sie die erwiesen unwirksame Form der Entwicklungshilfe endlich einstellen und mutig konzeptionell neue Ansätze auf den Weg zu bringen. Das würde den Menschen in Afrika weit mehr helfen als eine letztlich kontraproduktive Anhebung des Etats für die bestehende Entwicklungshilfe.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Harald Schützeichel

Herausgeber Afrika Heute
Berater für Wirtschaft und Energie in Afrika

 

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